SPD-Fraktion
im Kreistag des Kreises Unna
Effizient, an der Sache orientiert, im Dialog mit den Betroffenen: Auf dieser Basis hat die SPD-Kreistagsfraktion in den vergangenen fünf Jahren eine außerordentlich erfolgreiche Arbeitet geleistet. Überdies hat sie trotz inhaltlicher Unterschiede darauf gesetzt, mit den anderen Fraktionen und Gruppen im Kreistag konstruktiv zusammenzuarbeiten. „Dabei soll es auch in Zukunft bleiben – zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger und der Städte und Gemeinden“, betont Fraktionsvorsitzende Brigitte Cziehso.
Die weitaus meisten Entscheidungen konnten im Kreistag seit 2009 einvernehmlich getroffen werden – ein Überblick zeigt die Schwerpunkte auf:
Arbeit und Wirtschaft: Alle Kraft für zusätzliche Beschäftigung
Kreis und Bundesagentur tragen das Jobcenter Kreis Unna und damit Verantwortung für fast 20 Bedarfsgemeinschaften und 40 Tsd. Kunden. Wegbrechende Bundesmittel engen den Spielraum beim Arbeitsmarktprogramm des Kreises seit Jahren immer stärker in. Wir haben mit einer Schwerpunktsetzung zu Gunsten von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, von Alleinerziehenden und 50+ reagiert. Der Kreistag beschloss 2013 unser Sofortprogramm Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung um die Zusammenarbeit aller Akteure(Bundesagentur, Wirtschaftsförderung und Jobcenter weiter zu verbessern) und bekannte sich klar zum sozialen Arbeitsmarkt im Kreis (Tafel, Radstationen und Sozialkaufhäuser). Klares Ziel: mehr Menschen in Arbeit und so wieder in die Mitte der Gesellschaft zu bringen. Mit der WFG – Wirtschaftsförderung Kreis Unna – verfügen wir über ein gutes Instrument. Wir werden den beschrittenen Weg der Neuaufstellung der WFG konsequent weitergehen.
Kommunale Haushalte: Konsolidierung im Schulterschluss
Bönen, Schwerte und Selm gehören zu den Stärkungspaktkommunen, alle anderen Kommunen im Kreis befinden sich in der Haushaltssicherung. Darauf muss der Kreis bei der Haushaltsgestaltung Rücksicht nehmen. Wir haben 2013 im Kreistag Grundsätze zur Haushaltsplanung verabschiedet, in denen sich der Kreis verpflichtet, bei allen Entscheidungen die Finanznot der kreisangehörigen Städte und Gemeinde immer im Blick zu haben. Vorangegangen war ein mehrjähriger Konsolidierungsprozess mit Hilfe externer Gutachter, der alle Bereiche der Verwaltung unter die Lupe genommen hat. Unseren Beitrag haben wir geleistet und auch zukünftig werden wir zu sparsamster Haushaltsführung verpflichtet sein. Aus eigener Kraft wird weder der Kreis noch werden die Kommunen der strukturellen Unterfinanzierung entkommen, daher sind weiter Land und Bund unsere Partner. Das Land hat mit den Änderungen des Gemeindefinanzierungsgesetzes und mit dem Stärkungspakt den Kommunen mehr Geld zur Verfügung gestellt. Jetzt kommt es darauf an, dass wir mehr Hilfe bei den Lasten der Langzeitarbeitslosigkeit und der Eingliederungshilfe erhalten, also ein Bundesteilhabegesetz das die Kommunen entlastet und mehr Mittel zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit.
Wesentlich war für die SPD-Fraktion immer, auch die interkommunale Zusammenarbeit auf viele Beine zu stellen. Damit verfolgen wir das Ziel, die finanziellen und personellen Ressourcen möglichst effizient für die Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. So entstand der gemeinsame Datenschutzbeauftragte von Kreis und Kommunen. Auch die Vereinigung der Sparkassen Unna und Kamen 2012 setzt unsere Kraft zur Vergabe von Krediten insbesondere für die mittelständische Wirtschaft und das Handwerk in der Region besser ein. Wir werden in der neuen Wahlperiode mit den Kommunen über weitere Projekte reden.
Bildung: Beste Ausgangbedingungen für den Nachwuchs
Eine zukunftssichere Bildung mit besten Chancen für den Nachwuchs ist ein besonderes Anliegen für die SPD-Kreistagsfraktion. Unter dem Titel „Schulen mit Zukunft“ haben wir einen Aktionsplan aufgelegt, der die bauliche, inhaltliche und organisatorische Position der Schulen stärkt. Dazu gehören die energetische Sanierung der Berufskollegs, der Förderschulen und der Naturwissenschaftlichen Zentrums in Unna, die Neuausrichtung des Übergangsmanagement Schule-Beruf seit 2012 sowie Angebote zur zusätzlichen Schulsozialarbeit nach dem Bildungs- und Teilhabegesetz beim Kreis und den Kommunen von 2011 bis 2014 (Hier finanziert der Kreis in enger Abstimmung mit den Städten und Gemeinden das Schuljahr 2014/15 als Übergangsjahr, um mit dem Bund und Land über eine dauerhafte Finanzierung dieser wichtigen Aufgabe zu verhandeln). Integrationshelfer spielen eine immer wichtigere Rolle in den Schulen. Seit 2011 beteiligt sich der Kreis auf unsere Initiative hin überdies am Landesprojekt „Integration lernbehinderter Jugendlicher in Ausbildung“(ILJA).
Mobilität: Freie Fahrt für alle Verkehrsträger
Ein lebenswerter Kreis Unna und Mobilität für alle gehören zusammen. Der 2013 verabschiedete Nahverkehrsplan formuliert dazu wichtige Eckpunkte: eine ausreichende Verkehrsbedienung kreisweit, eine Anbindung alle Gewerbegebiete durch den öffentlichen Verkehr und Inklusion als Leitmotiv. Die kreiseigene VKU bleibt dabei zentraler Akteur.
Wir haben 2012 zusammen mit den betroffenen Kommunen die Radstationen gestärkt.
Radfahren, Naherholung und Tourismus denken wir zusammen. Unsere Flüsse-Radrouten gehören inzwischen zum markanten Profil des Kreises Unna. Wir haben ebenfalls die Neuaufstellung des Fahrradbusses auf den Weg gebracht.
Das mit den Städten und Gemeinden realisierte Radverkehrskonzept soll den Umweltverbund aus Bus und Bahn, Rad und Fußweg weiter stärken. Die im Mai 2014 vorgelegte Modalsplit-Untersuchung wird uns Hinweise auf Schwerpunkte in der nächsten Wahlperiode geben.
Bei der Einführung des Sozialticket war der Kreis Vorreiter – seit 2011 mit Förderung des Landes und 2013 unter Einbeziehung der Wohngeldempfänger.
Abfall- und Entsorgung: Sichere und günstige Lösungen
Der Kreis nimmt seine ökologische und finanzielle Verantwortung in diesem Bereich gegenüber dem Bürger direkt wahr. 2012 führte der Kreis die Wertstofftonne ein, und der Kreistag beschloss die Weiterentwicklung des MVA-Verbundes, die eine langfristig wirtschaftliche Entsorgung zu Gunsten der Haushalte sicherstellt.
Ressourcenschutz: Unser Beitrag für das gute Leben von morgen
Die Fraktion unterstützt die 2013 vom Kreistag auf den Weg gebrachte Nachhaltigkeitsstrategie Kreis Unna. Mehr und gute Beschäftigung und integrierte Mobilitätskonzepte werden die ersten beiden Themen sein, in den mit den Kommunen und unseren Partnern konkrete Vorhaben auf den Weg gebracht werden sollen. Erhebliche Anstrengungen hat der Kreis auf unsere Initiative hin auch bei der energetischen Sanierung von Gebäuden (insbesondere Schulen) unternommen. Die Nachhaltigkeitsstrategie ist im Übrigen auch auf allen anderen Feldern der Umweltpolitik fortgesetzt worden: Das Umwelt-Engagement des Kreises Unna ist inzwischen seit 30 Jahren ein Vorbild für viele andere Regionen Deutschlands.
UKBS: Vorbildliches Engagement bei Investitionen
Die Unnaer Kreis- Bau- und Siedlungsgesellschaft (UKBS) hat sich auch 2009 bis 2014 als umsichtiger Investor bewährt: Barriere freier oder -armer Umbau der Wohnungen, öffentliche Bauvorhaben wie Kindertageseinrichtungen oder das Gesundheitszentrum in Kamen stehen dafür als Beispiele. Hervorzuheben ist das Engagement der UKBS im Bereich Betreutes Wohnen und Generationenwohnen. Auch die Entwicklung des neuen Dorfzentrums in Ardey wird wesentlich von der UKBS befördert.
Ehrenamt: Hand in Hand mit Gruppen und Initiativen
Die öffentliche Hand setzt im Kreis Unna auf eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit vielen, häufig ehrenamtlich aktiven Organisationen. Dafür braucht es Vertrauen und Sicherheit für alle Seiten. Wir haben im Kreistag stets darauf gepocht, dass mit unseren Partnern belastbare und gute Verträge geschlossen werden: Damit fußt die Zusammenarbeit mit dem Kinderschutzbund im Kreis Unna, dem Frauenforum im Kreis Unna, dem Kreissportbund und der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände im Kreis auf einer ausgesprochen tragfähigen und zukunftsträchtigen Grundlage. Jetzt folgt auf Anregung der SPD-Fraktion ein Vertrag mit der Selbsthilfe im Kreis Unna, der das Selbsthilfe-Element noch einmal nachhaltig fördert.
Der Dank der SPD-Kreistagsfraktion gilt allen Vereinen, Organisationen, den Gewerkschaften, Kirchen, der Handwerkerschaft, Industrie- und Handelskammer, Wohlfahrtsverbänden, Initiativen und natürlich allen Bürgerinnen und Bürgern für die gute Zusammenarbeit in den ablaufenden Wahlperiode. Wir wollen auch in den kommenden Jahren Politik für die Bürger und mit den Bürgern machen!
Renate Schmeltzer-Urban (Mitte) soll für den Kreistag kandidieren um die bisherigie Abgeordnete Brunhilde Weinhold (rechts) abzulösen. Nina Kotissek (links) soll Direktvertreterin werden
