Am kommenden Sonntag bei der Europawahl geht es neben vielen Fragen der sozialen Gerechtigkeit und der Freiheit im europäischen Raum auch um die Stärkung des Friedens auf diesem Kontinent. Der SPD-Ortsverein Lünen-Beckinghausen hat sich mit der Thematik schwerpunktmäßig auseinander gesetzt und die wesentlichen Forderungen der SPD herausgearbeitet.
So steht die SPD dafür ein, internationale Abrüstungsregime vor ihrem Kollaps zu bewahren. Konkret fordert sie etwa, den wichtigen INF-Vertrag, der ein Verbot des Besitzes, der Produktion oder des (testweisen) Einsatzes von Raketen mit kürzerer und mittlerer Reichweite bedeutet, zu retten. Aktuell droht dieser aufgelöst zu werden. Hier muss Europa eine klare Aussage dazu treffen, dass wir nicht an einer Auflösung des Vertrages interessiert sind und entschieden für die Beibehaltung eintreten. Ein weiterer Punkt im Wahlprogramm ist, dass das Einstimmigkeitsprinzip bei außenpolitischen Entscheidungen abgeschafft werden soll. Somit sollen wichtige und nötige Beschlüsse nicht durch einzelne Mitentscheider verhindert werden. Die SPD fordert weiterhin einen gemeinsamen europäischen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Europa würde somit im UN-Sicherheitsrat sichtbarer und könnte als starke Stimme für seine Belange eintreten. Bislang sind nur wenige Einzelstaaten Europas dort vertreten. Die Schaffung einer gemeinsamen parlamentarisch kontrollierten europäischen Armee ist eine weitere wichtige Forderung der Partei. Eine europäische Armee würde die EU nach außen hin stärken und die Notwendigkeit vieler nationaler Armeen verringern und Konflikte im Inneren minimieren. Die Rüstungsausgaben sollen zudem nicht pauschal erhöht werden, Gelder sollen stattdessen in moderne Ausrüstung für unsere Soldatinnen und Soldaten fließen.
Fairer offener Welthandel ist die Grundlage für eine gerechte Verteilung des Wohlstands und ein Garant für Frieden, Stabilität und die Grundlage funktionierender Staatlichkeit. Deshalb fordert die SPD, dass internationale Regeln hierzu gestärkt werden, der Schutz von Arbeitsplätzen vor Handelsstreitigkeiten zur Bedingung wird und Handelsabkommen mit verbindlichen menschenrechtlichen, sozialen und ökologischen Standards erzielt werden.
Aus Sicht der SPD muss Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik humanitär und solidarisch gestaltet werden. Deshalb gilt für uns, dass das Dublin-System reformiert wird, Asylverfahren vereinheitlicht und beschleunigt werden sowie Fluchtursachen und Schlepperbanden bekämpft werden.
Wer sich gerne direkt über die Vorhaben der SPD zu Friedenspolitik oder auch anderen Themen informieren möchte, kann dies am Samstag, den 25.05. ab 8 Uhr morgens tun. Dann steht der SPD-Ortsverein Lünen-Beckinghausen mit seinem Infostand am Bäcker an der Kreuzstraße.
Auf dieser Zeitskala, die der Ortsverein Beckinghausen auf der Infomeile präsentierte, sind die Kriegs- (organge) und Friedenszeiten (blau) auf dem Gebiet der heutigen EU von 1600 bis 2019 dargestellt.
Beim Infostand am 25.05. können weitere Informationen zur Friedenpolitik oder anderen Themen eingeholt werden.
