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Anträge zum SPD-Parteitag – Es geht um Müll, Spielplätze, Kinder und Jugendliche, den Volkspark Schwansbell sowie den Verkehr

Die SPD in Beckinghausen hatte gut vorgearbeitet. Insgesamt ging es auf der Mitgliederversammlung in der Gaststätte Weber um die Abstimmung über neun Anträge für den SPD-Stadtverbandsparteitag in Lünen. Nach einigen redaktionellen Änderungen war man sich im Grundsatz einig und es gab einstimmige Beschlüsse zu den Themen Müll, Kinder und Jugendliche, Verkehr sowie zum Volkspark Schwansbell.

Da Beckinghausen der Stadtteil ohne Spielplatz ist, soll die Stadtverwaltung aufgefordert werden, nun endlich eine Fläche vorzuschlagen, wo der fehlende Spielplatz in Beckinghausen hinkommen soll. Auf der Hammer Straße wird auch nach den letzten Messungen immer noch zu schnell gefahren. Deshalb sollen hier zur Gefahrenminderung die Geschwindigkeiten auf 50 km/h reduziert, Bäume gepflanzt und Leitplanken zur Absicherung der Radfahrer und Fußgänger aufgestellt werden.

Zur Verminderung von zusätzlichen CO²-Emmissionen und zur Verbesserung des Erscheinungsbildes soll geprüft werden, ob solarbetriebene Müllpresstonnen, wie sie beispielsweise in Österreich eingesetzt werden, auch in Lünen genutzt werden können. Die Tonnen mit einem Fassungsvermögen von 700 Litern wären kabellos mit den Wirtschaftsbetrieben Lünen verbunden und würden selbstständig melden, wenn sie voll sind. Reduzierte Abholungsintervalle sind die Folge.
Außerdem soll ein zweiter Wertstoffhof in Lünen ohne Mengenbegrenzung eingerichtet werden (der Antrag wird auch von den Ortsvereinen Horstmar, Niederaden und Osterfeld gestellt) und es soll im Kreis Unna einheitliche Müllgebühren und Aufnahmekriterien auf Wertstoffhöfen geben. So zahlen z.B. die Selmer Bürgerinnen und Bürger keine Gebühren. Nur die Abgabe größerer Mengen Wertstoffe erfolgt gegen Entrichtung einer Benutzungsgebühr.

Da die Nutzung des Volksparks Schwansbell von der Lüner Stadtverwaltung Bestandteil der Planungen für die Internationalen Gartenausstellung (IGA) 2027 ist, sollen die Flächen wiederbelebt werden. Denn aktuell ist der Park in einen desolaten, ungepflegten Zustand. Deshalb sieht die SPD Beckinghausen in ihrer Begründung „den regelmäßigen Schutz und die Pflege der Bäume und Sträucher sowie die Benutzbarmachung der Wege hinsichtlich der IGA 2027 mit seiner internationalen Strahlkraft für notwendig an.“ Der Antrag hierzu wird auch vom Ortsverein Osterfeld gestellt.

Eine bessere Versorgung mit KiTa-Plätzen (Antrag zusammen mit den Jusos Lünen) sowie die perspektivische Abschaffung von Elternbeiträgen bei Kindertagesstätten wird ebenfalls gefordert. Robert Schmidt, SPD-Ortsvereinsvorsitzender: „Auf das Land NRW soll eingewirkt werden, zukünftig sämtliche Kosten zu übernehmen, die sonst durch Elternbeiträge abgedeckt werden.“ Zunächst könnten die unteren und mittleren Einkommensgruppen entlastet werden.

Als weiteren Beschluss schlug die SPD-Beckinghausen als Beisitzer für den nächsten Stadtverbandsvorstand, Friedhelm Wittlieb vor. Er soll Hans Kunze altersbedingt ablösen, der hier jahrelang den Ortsverein vertreten hatte. Für diese und seine bisherige Arbeit im Vorstand, zuletzt als stellvertretender Vorsitzender, soll er auf der anstehenden Jubilarfeier gesondert geehrt werden.

Friedhelm Wittlieb (Mitte) ist für den Stadtverbandsvorstand vom SPD-OV Beckinghausen nominiert. Vorsitzender Robert Schmidt (rechts) und Ratsherr Detlef Seiler gratulieren. Foto: Udo Kath